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Satzung des

" EUj -Eschenhahner Umgehung Jetzt! e.V."

 

 

§1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen " EUj Eschenhahner Umgehung jetzt " e. V. Er ist am 23. Juli 1997 gegründet worden. Der Sitz des Vereins ist in Idstein-Eschenhahn/Ts. Der Verein hat die Stellung eines rechtsfähigen Vereins und ist in das Vereinsregister, Amtsgericht Idstein, unter der Nr. VR 517 eingetragen.

 

§2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§3 Zweck

Der Verein hat vornehmlich den Zweck der Förderung des Heimatgedankens und des Umweltschutzes für Mensch und Natur durch Neuordnung der Straßenführungen zwischen Idstein und Taunusstein-Neuhof, die Förderung der Landschaftspflege und des Naturschutzes, die Verbesserung von Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr sowie die Förderung von Maßnahmen und Aktivitäten im Rahmen des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" und der Dorferneuerung in Idstein-Eschenhahn, welche durch den Neubau der Ortsumgehung möglich und nötig werden.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1. Einflussnahme auf Behörden und Organisationen

2. Öffentlichkeitsarbeit zur Erhöhung der Akzeptanz des Vereinszweckes

3. Erstellung von Gutachten zur Unterstützung des Vereinszwecks, z. B. über die Möglichkeit zur straßenfreien Wiederherstellung der Talaue des Aurofftales

4. Lärmreduzierung im Straßenverkehr

5. Unterstützung beim Erhalt der historischen Bausubstanz, der Landschaft und der Kulturgüter

6. Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Dorfgemeinschaft

 

§4 Gemeinnützigkeit

Der EUj Eschenhahner Umgehung jetzt e. V. mit Sitz in Idstein-Eschenhahn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des 3. Abschnittes der Abgabenordnung 1977 vom 16.03.1976 §§ 51 - 68 AO 1977. Die Mitglieder seiner Organe arbeiten ehrenamtlich. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Vorstandsmitglieder oder deren Delegierte können im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Fahrkostenersatz und Aufwandsentschädigungen geltend machen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Zweckgebundene Zuwendungen an den Verein dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke Verwendung finden.

§5 Mitgliedschaft

Der Verein führt als Mitglieder

1. natürliche und juristische Personen

2. Ehrenmitglieder (werden von der Mitgliederversammlung ernannt u. sind beitragsfrei)

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem Dritten übertragen werden. Der Antrag um Aufnahme in den Verein hat schriftlich zu erfolgen. Jugendliche im Alter unter 18 Jahren können nur mit schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Austritt, welcher nur schriftlich zum Ende des Geschäftsjahres zulässig ist

b) durch den Tod

c) durch Ausschluss

Der Ausschluss ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.

 

§6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

 

§7 Beiträge

Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet, der von der Mitgliederversammlung des Vereins festgelegt wird. Der Jahresbeitrag ist im 1. Quartal eines Jahres fällig, auch wenn ein Mitglied aus irgendwelchen Gründen oder Umständen aus dem Verein ausscheidet.

 

§8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, im 1. Quartal des Kalenderjahres statt. Die Einladung zu dieser hat spätestens 3 Wochen vorher schriftlich zu erfolgen. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung sind dem Vorstand bis Ende eines jeden Geschäftsjahres einzureichen. Diese Anträge können von jedem stimmberechtigten Vereinsmitglied gestellt werden und kommen auf die Tagesordnung des darauffolgenden Jahres.

Anträge zur Tagesordnung, d. h. zu Punkten, die bereits auf der durch die Einladung mitgeteilten Tagesordnung angeführt sind, können bis acht Tage vor der ordentlichen Mitgliederversammlung an den Vorstand gerichtet werden. Unzulässig sind Anträge auf Satzungsänderung, Beitragsänderung und Erhebung einer.

In jeder Mitgliederversammlung können Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie sind zulässig, wenn mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen die Dringlichkeit bejahen. Der Antrag bedarf sodann der einfachen Mehrheit. Wird einem Dringlichkeitsantrag stattgegeben, ist der betreffende Beschluss unverzüglich allen Mitgliedern mitzuteilen. Jedes stimmberechtigte Mitglied, dass an der Mitgliederversammlung nicht teilgenommen hat, kann binnen 30 Tagen (Datum des Poststempels) nach Beginn der Veröffentlichung, schriftlich beim Vorstand beantragen, dass die Ausführung des Beschlusses zurückgestellt wird, bis in der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung erneut über den Beschlussgegenstand abgestimmt wird.

1. den Bericht des Vorstandes und der Kassenprüfer

2. die Entlastung des Vorstandes

3. die Neuwahl des Vorstandes

4. die Wahl von 2 Kassenprüfern

5. Anträge

6. Verschiedenes

Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäß ergangener Einladung und Anwesenheit von zwei Mitgliedern beschlussfähig. Der 1. Vorsitzende oder sein Vertreter leiten die Versammlung.

Über die Versammlung hat der Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen, die von ihm und dem Leiter der Versammlung zu unterzeichnen ist. Auf Antrag aus der Versammlung können ein anderer Versammlungsleiter sowie Protokollführer bestimmt werden. Die gefassten Beschlüsse sind wörtlich in der Niederschrift aufzunehmen.

Stimmberechtigt bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Zur Beschlussfassung ist vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit wird der Wahlgang einmal wiederholt. Bei nochmaliger Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit zweidrittel Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder beschlossen werden. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitglieder.

Außerordentliche Versammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 25 % der Mitglieder. Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch geheime Wahl. Auf Antrag eines Mitgliedes kann per Handzeichen gewählt werden.

Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht, einen Antrag auf Schluss der Debatte (Tagesordnungspunkt) zu stellen. Über den Antrag muss sofort abgestimmt werden.

 

§9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand:

dem 1. Vorsitzenden

dem 2. Vorsitzenden

dem Schriftführer

dem Kassenwart

und dem erweiterten Vorstand

maximal 3 Beisitzer, welche von der Mitgliederversammlung zu wählen sind.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.

Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese sind aufzubewahren.

Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

im 1. Jahr der 1. Vorsitzende und der Schriftführer

im 2. Jahr der 2. Vorsitzende und der Kassenwart

Sollte ein Vorstandsmitglied während eines Vereinsjahres aus dem Vorstand ausscheiden, so kann durch den Vorstand ein geeigneter Vertreter kommissarisch in den Vorstand berufen werden.

Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt jährlich. Eine Wiederwahl für ein weiteres Jahr ist nur für einen Kassenprüfer zulässig.

 

§ 10 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

Sie sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

Der Verein kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Idstein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke (Kindergarten in Eschenhahn) zu verwenden hat.

 

§ 12 Schluss-Bestimmung

Diese von der Mitgliederversammlung am 23. 07. 1997 beschlossene und letztmalig am 12.05.2011 geänderte Fassung der Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.


 

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