Chronik Umgehungsstraße Eschenhahn

(verfasst von Siegfried Than)

 

Im Juli 1997 spricht sich der Ortsbeirat einstimmig für den Bau einer Umgehungsstraße im Zuge der B 275 nordwestlich von Eschenhahn aus. Der Magistrat der Stadt Idstein wird gebeten, einen entsprechenden Antrag beim Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) zu stellen.

Im Oktober 1997 lädt die Bürgerinitiative zu einer Trassenbegehung ein, an der auch mehrere Mitglieder der FWG-Fraktion sowie zahlreiche Eschenhahner Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.

Um keine Zeit zu verlieren, stellt der Ortsbeirat im Oktober 1997 selbst einen Antrag beim Hessischen Verkehrsminister, Lothar Klemm, die Ortsumgehung (OU) Eschenhahn für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zur Überprüfung anzumelden. Die Bürgerinitiative Euj zieht nach.

Im Antwortschreiben teilt der hessische Verkehrsminister Lothar Klemm mit, dass er bereit wäre, die OU Eschenhahn zur nächsten Bedarfsplanfortschreibung anzumelden, vorausgesetzt, dass auch die Stadt Idstein das Projekt unterstütze.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt im Dezember 1997 den Magistrat, „alle notwendigen Schritte zur Wiederaufnahme der OU Idstein-Eschenhahn in den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gemäß Bundesfernstraßenausbaugesetz zu unternehmen“.

Im Januar 1998 beantragt der Magistrat der Stadt Idstein die Aufnahme der Maßnahme „OU B 275 Idstein-Eschenhahn“ in die Liste der Projekte, die vom Land Hessen zur Überprüfung und Aufnahme in den Bedarfsplan  für die Bundesfernstraßen beim Bundesminister für Verkehr im Zuge der nächsten Fortschreibung des BVWP angemeldet werden.

Im Juli 1998 findet ein Ortstermin in Eschenhahn statt, um Politikern von Bund, Land und Kommune die Notwendigkeit der OU Eschenhahn zu demonstrieren und die z. Zt. favorisierte Trasse vorzustellen. Die Politiker sind von der Rundfahrt mit dem Bus sehr angetan und versprechen, sich für die Realisierung der OU Eschenhahn einzusetzen.

Schreiben des Ortsbeirats vom Juni1999 an Bundesverkehrsminister Müntefering, um bereits jetzt die Notwendigkeit der OU Eschenhahn zu demonstrieren. Der Nutzen der OU Eschenhahn wird deutlich hervorgehoben. Antwortschreiben von Staatssekretär Machnig:  Wenn im Rahmen der BVWP-Überprüfung die Bewertung und Beurteilung der Maßnahme den von mir geschilderten Eindruck hinsichtlich Notwendigkeit und Realisierungsmöglichkeit bestätigen und zudem zu einem ausreichenden gesamtwirtschaftlichen Ergebnis führen, sehe er gute Aussichten für eine Aufnahme der OU Eschenhahn in den BVWP.

Die Verkehrsmengenkarten 2000 liegen für Hessen vor, aus denen die DTV-Werte (durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge) abgelesen werden können. Eschenhahn liegt mit 8.447 Kfz zwar deutlich vor Esch (B 275) mit 5.915, aber erheblich hinter Wambach (14.344) und leicht hinter Bad Camberg (9.276).

Der Bundesverkehrsminister (BMVBS) hat den Verkehrsministerien der Bundesländer sowie allen Bundestagsabgeordneten die „Rohdaten“, die dem Bewertungsverfahren zugrunde liegen, auf einer CD-ROM übermittelt. Der BMVBS verbindet damit die Bitte, die Prüfung der Rohdaten auf Vollständigkeit und Plausibilität vorzunehmen. Ich habe die Rohdaten für die OU Eschenhahn vom zuständigen Referenten des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch angefordert und auch erhalten.

Eine Überprüfung dieser Daten für Eschenhahn ergibt — wie mir auch bei anderen Projekten bekannt wurde —, dass die Eschenhahner Rohdaten eine Reihe von erheblichen Datenfehlern und Ungereimtheiten enthalten. So wurde die Länge der OU Eschenhahn mit 4,9 km zu groß angegeben; realistisch sind nur etwa 3,2 km. Dadurch sind die Kosten zu hoch errechnet worden. Eine Richtigstellung der Länge würde die Kosten deutlich reduzieren und damit das Nutzen-Kosten-Verhältnis erheblich verbessern. Bei der Raumwirksamkeitsanalyse ist übersehen worden, dass eine OU Eschenhahn eine erhebliche Verbesserung der Anbindung des Mittelzentrums Idstein an das Oberzentrum Wiesbaden zur Folge hätte. Außerdem würde die Anbindung von Wiesbaden-Nord an die A 3 (Frankfurt –Köln) erheblich verbessert, da nach der Freigabe der OU Neuhof im Zuge der B 417 Ende 1998 nur noch das Nadelöhr der OD Eschenhahn den Verkehr am zügigen Fahren hindert. Bei der Erstellung der Rohdaten ist auch übersehen worden, dass die durch Eschenhahn verlaufende B 275 die einzige leistungsfähige, parallel zum Taunus-Hauptkamm verlaufende Ost-West-Straßenverbindung ist. 

Eine Korrektur würde für die OU Eschenhahn eine deutlich bessere Einstufung im BVWP bringen. Meine Kritikpunkte übersende ich deshalb am Anfang August 2002 an den Hessischen Verkehrsminister (HMWVL), den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und den Magistrat der Stadt Idstein.

Der Magistrat der Stadt Idstein greift meine Kritikpunkte auf und ergänzt sie noch um weitere Punkte. Er teilt den Korrekturbedarf dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch mit. Anschließend wendet sich der Magistrat auch an die hessische Straßenbauverwaltung sowie an den Verkehrsausschuss des Bundestags.

Die festgestellten Unstimmigkeiten bei der Bewertung der OU Eschenhahn konnten aus Zeitgründen nicht in bilateralen Gesprächen zwischen dem BMVBW und dem HMWVL behandelt werden. Das HMWVL hat aber mit Schreiben vom Oktober 2002 eine Neubewertung der OU Eschenhahn beim BMVBS beantragt.

Im März 2003 legt der BMVBS den Entwurf des BVWP 2003 zur Ressortabstimmung sowie zur Anhörung der Länder und verkehrspolitisch relevanten Verbände vor. Die OU Eschenhahn ist jetzt im „Vordringlichen Bedarf“ enthalten!

Im Rahmen der Korrekturen und der Neubewertung der OU Eschenhahn wurde die Länge der OU von 4,9 auf 3,2 km, die Kosten von 14,7 auf 10,4 Mio. Euro gesenkt. Dadurch stieg das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,1 auf 4,2.  Von großer Bedeutung ist, dass der OU Eschenhahn bei der Raumwirksamkeitsanalyse (RWA) eine „hohe Bedeutung“ erhalten hat. Dadurch wurde die OU Eschenhahn in das Programm „RWA“ aufgenommen. Unter strukturpolitischen Gesichtspunkten sollen diese Vorhaben möglichst vorrangig realisiert werden. „Die gesamtwirtschaftliche Bewertung bestätigt uneingeschränkt die Bauwürdigkeit dieses Projektes. Maßgebend für die Einstufung in den Vordringlichen Bedarf ist das Ergebnis der Raumwirksamkeitsanalyse.“

Um vorzubauen, dass die OU Eschenhahn im Rahmen der Anhörungen der Länder und der Überarbeitung des BVWP 2003 für den Kabinettsentwurf oder im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegen andere Projekte, die jetzt nur im „Weiteren Bedarf“ eingestuft sind, nicht „geopfert“ wird, richte ich im März 2003 ein Schreiben an die  Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens im BMVBS. Hier wird auf die große Gefährdung der Fußgänger durch die zu schmalen Gehwege, die immer bedrohlicher werdende Zunahme des Schwerverkehrs — dies wird eindrucksvoll durch 3 Aufnahmen von sehr großen Sattelschleppern in der engen Ortsdurchfahrt vor Augen geführt — hingewiesen. Außerdem wird die vorgesehene Bündelung von Straßen durch die OU Eschenhahn und die Abnahme der Straßenlänge, was unter ökologischen Gesichtspunkten besonders zu würdigen wäre, hervorgehoben.

Auf mein Schreiben teilt mir das BMVBS mit: „Ausgehend von der Bestätigung des vordringlichen Bedarfs durch den Deutschen Bundestag kann die hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung dann die Planungen für die Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn aufnehmen, um das Projekt bis zur Baureife zu führen“.

Nach der erforderlichen Ressortabstimmung sowie der Anhörung der verkehrspolitisch relevanten Verbände hat Anfang Juli 2003 die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zum BVWP 2003 gefasst. Die OU Eschenhahn ist weiterhin im Vordringlichen Bedarf enthalten und hat weiterhin das Prädikat „RWA“.

Dem Gesetzentwurf und dem BVWP stimmt der Verkehrsausschuss nach monatelangen Beratungen auf seiner Sitzung Mitte Juni 2004 zu. Erfreulich für uns ist, dass die OU Eschenhahn weiterhin als neues Vorhaben im Vordringlichen Bedarf des neuen BVWP enthalten ist, mit dem Zusatzprädikat RWA.

Anfang Juli 2004 stimmt der Bundestag in 2. und 3. Beratung dem BVWP in der vom Verkehrsausschuss beschlossenen Fassung zu. Der Bundesrat stellt  keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit ist das 5. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes mit dem BVWP als Anlage endgültig zustande gekommen. 

Um die Planung für die OU Eschenhahn voranzutreiben, nehme ich sofort  Kontakt auf mit dem für die Planung zuständigen Referatsleiter im HMWVL. Dort hofft man, mit den Planungsarbeiten für die OU Eschenhahn Anfang 2005 beginnen zu können. Im August 2004 findet ein sondierendes Gespräch beim für die Planung zuständigen Referatsleiter im HMWVL statt. Der Chefplaner bringt zum Ausdruck, dass er mit den Planungsarbeiten für die OU Eschenhahn  Anfang 2005 beginnen will, wenn die Stadt Idstein ein eindeutiges Votum für die OU Eschenhahn abgibt. Dieses Votum soll sowohl die politische Unterstützung als auch einen kleinen finanziellen Beitrag für die Planung beinhalten.

Ich bitte Bürgermeister Krum schriftlich, Kontakt mit dem HMWVL aufzunehmen. Im September 2004 führt er mit Bauamtsleiter Launspach ein Gespräch mit dem Chefplaner. Wie der Bürgermeister am nächsten Tag mitteilt, sei eine Einigung erzielt worden. Die Stadt müsse sich vermutlich mit 100.000 Euro an den Planungskosten beteiligen. Die Umgehungsstraße Eschenhahn sei auf gutem Wege.

m Oktober 2004 stellt der Magistrat der Stadt Idstein  einen „Interessenbeitrag“ von 100.000 Euro für die OU Eschenhahn in den Vermögenshaushalt 2005 ein. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Dezember 2004 mit großer  Mehrheit im Rahmen der Haushaltsberatungen, für die OU Eschenhahn 50.000 Euro als Kostenbeitrag für die Planung in den Haushaltsplan 2005 aufzunehmen. Weitere 50.000 Euro werden als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt. Mitte Dezember 2004 unterzeichnet Bürgermeister Krum die geforderte Kostenübernahmeerklärung an das HMWVL. Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) führt das Büro Herrchen & Schmitt (Landschaftsarchitekten in Wiesbaden) durch. Das Ingenieurbüro Dorsch Consult Ingenieur GmbH in Wiesbaden ist an den Planungen für die OU Eschenhahn beteiligt.

Im April 2005 findet ein Scoping-Termin für die OU Eschenhahn statt, an dem 37 Personen teilnehmen, u. a. Vertreter der  Stadt Idstein, des Ortsbeirats und der Bürgerinitiative Euj. Der Vorsitzende des Arbeitskreises (AK) vom ASV Wiesbaden stellt in groben Zügen den Planungsablauf für die OU Eschenhahn dar. Ein Vertreter vom Büro Herrchen & Schmitt berichtet über die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS). Eine Amphibienkartierung wurde bereits in Auftrag gegeben.

Anfang Dezember 2005 findet in Idstein die 1. Sitzung des planbegleitenden Arbeitskreises (AK) statt. An der Sitzung nehmen 23 Personen teil. Der Vorsitzende des AK teilt mit, dass die  Raumanalyse im Frühjahr 2006 abgeschlossen sein wird. Dann erfolgt die straßentechnische Variantenuntersuchung.

Der Vertreter von Dorsch Consult berichtet über die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung.  An 21 Punkten an der B 275 wurde der Verkehr gezählt und am Abzweig Ehrenbach auch befragt. Hier wurden 11.000 Fahrzeuge pro 24 Std. ermittelt. Darunter kamen 47 % aus Taunusstein, 31 % aus Wiesbaden/Mainz, 8 % aus Eschenhahn, 7 % aus Bad Schwalbach und 4 % aus Niedernhausen. 60 % der Fahrzeuge hatten das Ziel Idstein, 10 % den Fernbereich Nord, 8 % Limburg und 6 % Frankfurt. 34 % der Fahrzeuge aus Richtung Taunusstein/Bad Schwalbach und 25 % der Fahrzeuge aus Richtung Wiesbaden/Mainz fuhren zur Autobahn. Für Eschenhahn wurde keine nennenswerte Verlagerung von Lkw auf die B 275 wegen der Maut ermittelt. Ein Lkw-Anteil von 7 % sei normal für eine Bundesstraße.

Der Vertreter von Herrchen & Schmitt berichtet über die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Einzelne Schutzgüter haben einen hohen Raumwiderstand, und zwar der Bereich des Auroffer Baches und einzelne Waldflächen (alte Bestände). Bei der Überlagerung von Schutzgütern liegt ein sehr hoher Raumwiderstand im Bereich Auroffer Bach und im Talbereich des Ehrenbachs vor. Als potentielle Korridore für Umgehungsstraße wären möglich:

1.     Nordumfahrung Eschenhahns mit Anschluss an die K 707

2.     Nordumfahrung Eschenhahns mit Anschluss an die B 275

3.     Ortsnahe Südumfahrung

4.     Ortsferne Südumfahrung mit Querung des Ortsbachtals

5.     Ortsferne Südumfahrung mit Querung des Auroffer Bachtals

Der Vertreter des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen teilt zur Überraschung der Anwesenden mit, dass das Raumordnungsverfahren für die OU Eschenhahn entfällt! Der Wegfall des Raumordnungsverfahrens für die OU Eschenhahn beruht wohl auf einer Vereinbarung zwischen dem Regierungspräsidenten  und der Straßenbauverwaltung.

Im September 2006 befassen sich die Landesarchäologen mit der für Idstein-Eschenhahn geplanten Umgehungsstraße. Hierzu teilt der Landesarchäologe Professor Schallmayer mit, dass der  Durchlass, der schon in früherer Zeit für einen Weg genutzt worden sei, auch für die Querung des Limes für die OU Eschenhahn genutzt werden könnte. Dadurch käme keine neue Störung dazu. Daraus folgt, dass die Limes-Kommission unserer Umgehungsstraße vermutlich keine Probleme machen wird, da sie an der Schnittstelle einen nicht mehr sichtbaren Limes schneiden wird. Im September 2006 findet die 2. Sitzung des planbegleitenden Arbeitskreises für die OU Eschenhahn in Idstein statt. Der Vorsitzende stellt die vorläufigen Varianten der OU Eschenhahn vor. Eine Längsneigung von 8 % und ein Einschnitt von 10 m werden auf Grund der Topografie zugelassen. Bei allen Varianten wird Eschenhahn nur einmal angebunden. Der Rückbau der K 708 sowie der B 275 vom Ortsausgang bis zum jeweiligen Anschluss an die jetzige B 275 ist bei allen Varianten vorgesehen.

Der Vertreter vom Landschaftsbüro Herrchen & Schmitt gibt einen kurzen Überblick über die ersten Ergebnisse der Auswirkungsprognose und den Variantenvergleich. Generell gilt, dass konfliktreiche Gebiete bei den Trassen zu meiden und konfliktarme Bereiche zu suchen sind.

Der Vertreter von Dorsch Consult trägt kurz die Verkehrsprognoseergebnisse für 2015 vor, die für die einzelnen Varianten ermittelt wurden. Für alle Varianten der OU gelte, dass knapp 90 % des Verkehrs auf der Ortsdurchfahrt Eschenhahn herausfalle, da es sich um Durchgangsverkehr handele. Die K 708 habe in verkehrlicher Sicht keine große Bedeutung für das Straßennetz

Die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge (DTV) ist an unserer Zählstelle auf der B 275 (am Kohlweg, in der Nähe des Eschenhahner Kopfes) vom Jahr 2000 auf das Jahr 2005 noch  leicht von 8447 auf 8593 gestiegen, was eine Zunahme von 1,7 % bedeutet.

Ende Oktober 2007 findet in Idstein die 3. Sitzung des planbegleitenden Arbeitskreises für die OU Eschenhahn statt. Der Vorsitzende des Arbeitskreises führt einleitend aus, dass die Linienplanung für die OU Eschenhahn abgeschlossen sei. Ein Korridor für die Trasse der OU sei nun mehrfachlich entschieden. Leichte Verschiebungen könne es noch geben. Die Genehmigung des BMVBS liege vor.

Die OD Eschenhahn würde z. Zt. Von 11.000 Fahrzeugen täglich genutzt, darunter 6 % Schwerverkehr. Nach dem Bau der OU Eschenhahn würde von 11.000 bis 12.000  Fahrzeugen auf der OU und von 1.300 Fahrzeugen auf der Ortsdurchfahrt (Ziel- und Quellverkehr) ausgegangen.

Es seien 4 Nordvarianten und 3 Südvarianten untersucht worden. In Anbetracht der Topografie Eschenhahns müsse eine Längsneigung von 8 % zugelassen werden.

Der Vertreter von Herrchen & Schmitt berichtet über den Variantenvergleich aus umweltfachlicher Sicht. Im gesamten Planungskonzept würde davon ausgegangen, dass Eschenhahn nur eine Anbindung erhalte.

Die Variante 3 sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit am günstigsten. Deshalb würde aus umweltfachlicher Sicht Variante 3 empfohlen. Bei der Übersicht der Beeinträchtigung der Schutzgüter bei den einzelnen Varianten liege die Variante 3 jeweils im vorderen Bereich.

Bis zur Planfeststellung würde der relevante Raum weiter beobachtet, d. h., es erfolge eine Aktualisierung der Umweltverträglichkeitsstudie.

Die Variante 3 (Vorzugsvariante) habe eine Länge von 2,9 km. Die Kosten dürften bei 17 Mill. Euro liegen. Die maximale Längsneigung der Trasse betrage 7,5 %. Auf einer Länge von 1,2 km soll eine 2. Fahrspur bergauf gebaut werden. Die Länge der Brücke über das Auroffer Bachtal betrage 385 m, die Höhe der Brücke 33 m. Die Brücke habe eine Längsneigung von 5,8 %. Mitte Januar 2008 findet im DGH Ehrenbach eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Eschenhahn, Ehrenbach und Oberauroff statt.

In der Ortsdurchfahrt Eschenhahn liegt der Lärmpegel nachts bei 64 dBA. Da nachts in Mischgebieten nur 54 dBA zulässig sind, ist der Lärmpegel um 10 dBA zu hoch. Durch den Bau der OU Eschenhahn wird es erheblich ruhiger werden.

Auf die Frage, ob die „Sackgassensituation“ Eschenhahns unbedingt erforderlich ist, wird von den 3 Planern uneingeschränkt mit „JA“ beantwortet.

·       Der Rückbau von nicht mehr benötigten Straßen muss nach den einschlägigen Vorschriften vorgenommen werden

·       Eine Anbindung im Osten von Eschenhahn ist technisch nicht möglich.

·       Eine Straßenunterhaltung für 1.000 Fahrzeuge ist nicht sinnvoll.

·       Die Zerschneidung der Lebensräume der Tiere wird gemindert durch den Rückbau.

·       Das Modell der Variante 3 müsste bei Wegfall des Rückbaus ganz anders bewertet werden. Das würde bedeuten, dass die Variante 3 keine Vorzugsvariante mehr wäre, sondern wahrscheinlich eine Südvariante.

Ich weise darauf hin, dass durch die ortsnahe westliche Anbindung Eschenhahns der Einwand des großen Umwegs für die Eschenhahner auf der Fahrt nach Idstein ganz oder zum Teil entfällt, da diese ca. 1 km kürzer als bei der ursprünglich vorgesehenen Anbindung in der Nähe des Eschenhahner Kopfes ist.

Ortsbeirat Eschenhahn und Ortsbeirat Oberauroff: einstimmige Zustimmung, Ortsbeirat Ehrenbach Zustimmung bei einer Gegenstimme.

Mitte Februar 2008 berät die Stadtverordnetenversammlung über die Vorzugsvariante für die OU Eschenhahn. Die Abstimmung ergibt wieder eine fast einhellige Zustimmung (31 ja, 2 nein). Damit ist die „Vorplanung“ abgeschlossen.

Die Trupps vom ASV Wiesbaden vermessen einen Korridor für die Trasse von 100 m Breite.  Auch die erforderlichen Baugrunduntersuchungen der Trasse — etwa an 30 Punkten soll gebohrt werden — werden durchgeführt. Das Hessische Amt für Baustoff- und Bodenprüfung (HABB) wird dann die Auswertungen vornehmen. Unser Planer nimmt wegen der notwendigen Forstwege Kontakt zum Forstamt Chausseehaus auf. Auch die Landwirtschaft in Eschenhahn will er mit „ins Boot nehmen.“

Das ASV Wiesbaden wird mehrere Entwürfe für die Straße und die Brücke dem Bundesverkehrsministerium (BMVBS) in Bonn zur Prüfung und Entscheidung vorlegen. Bei einer Stützweite von 60 m müsse man mit ca. 5 Stützen für die Brücke rechnen. Das BMVBS entscheidet auch, welche Brückenvariante genommen wird.

Am 15.06.2008 veranstaltet die EUj die 1. Begehung der neuen Trasse (Vorzugsvariante). Siegfried Than erklärt ca. 50 Bürgerinnen und Bürgern die Trasse. Anschließend stärken sich die Wanderer bei Grillwürsten und Getränken am Parkplatz Abzweig Ehrenbach.

Die große Brücke wird eine „Verbundbrücke“ sein, d. h. aus Stahl und Beton bestehen. Ende Januar/Anfang Februar 2009 sollen die Planungsunterlagen für die große Brücke dem BMVBS vorgelegt werden, der sie vorab bei der Größe der Kosten (ca. 8 Mill. Euro) genehmigen muss (Sichtvermerk).

Wegen der Limesbrücke (40 m lange Röhre, auch als „Limestunnel“ bezeichnet) braucht das ASV Wiesbaden vorab keine Genehmigung des BMVBS, da die Kosten nur 1,5 bis 2,0 Mill. Euro betragen. Sie muss aber von der Limeskommission genehmigt werden.    

Die Gespräche mit den Eschenhahner Landwirten wurden abgeschlossen. Über die notwendigen landwirtschaftlichen Wege sei Einvernehmen erzielt worden.

Der Ortsbeirat spricht sich in seiner Sitzung am 27.01.2009 einstimmig für eine kleine Brücke für die Eisenstraße über die Umgehungsstraße aus, um der historischen und jetzigen großen Bedeutung als Teil des Deutschen Limes-Radwegs, des Eschenhahner Rundwanderwegs sowie als Wirtschaftsweg Rechnung zu tragen. Bei der Kreuzung wird der Höhenunterschied zwischen OU Eschenhahn und Eisenstraße etwa 3 m betragen, da die OU hier bereits tiefer gelegt wird.

Die Stadt Idstein stellt Anfang März 2009 einen Antrag auf Errichtung einer Brücke für die Eisenstraße. Für die Holzabfuhr wäre die kleine Brücke nicht geeignet. Die Abfuhr von Holz müsste über die Limesbrücke erfolgen. Die Holzabfuhr auf dem Forstweg (Fernwasserleitung) muss über Umfahrungenerfolgen, da der Forstweg dreimal von der Trasse geschnitten wird.

Das Wasserschutzgebiet Geisenbach muss durch „Untergrundabdichtungen“ von Schadstoffen der Fahrzeuge auf der OU geschützt werde.

Die Planung für die große Talbrücke über den Auroffer Bach und die K 708 wurde mit dem BMVBS abgestimmt.  Die Planungsunterlagen wurden im Einzelnen geprüft und mit einem Sichtvermerk zurückgeschickt.

Vom Senckenberg-Institut liege eine Bestätigung über das Vorhandensein von Wildkatzen im Gebiet der Hohelei vor. Es wurde festgestellt, dass es im großräumigen Gebiet 6 verschiedene Wildkatzen (3 Kuder, 2 Kätzinnen und ein nicht näher bestimmtes Tier) gäbe. An der Linienführung der OU Eschenhahn wird sich aber nichts ändern. Unter die Trasse der OU müssten aber 5 Kleintierdurchlässe vorgesehen werden, um dem Schutz der Wildkatze (Rote Liste) Rechnung zu tragen.  Außerdem soll die Grüne Brücke als Teil der Limesbrücke sowie der große Bereich unter der Talbrücke den genetischen Austausch der Wildkatze — und anderer Tiere — ermöglichen.

Der Vorentwurf für das Planfeststellungsverfahren ist fertiggestellt und wird im November 2009 vom ASV Wiesbaden dem Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen (HLSV, vorgesetzte Behörde) übergeben. Das  BMVBS wird eine eingehende Prüfung des Vorentwurfs für die OU Eschenhahn vornehmen und zwar unter naturschutzfachlichen, technischen und vor allem wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Das ASV Wiesbaden leitet der Stadt Idstein das Umwidmungskonzept zu. Nach dem Bau der OU Eschenhahn soll ein Teilstück der B 275 zur K 706 (Baulast Kreis) abgestuft werden (vom Abzweig nach Engenhahn bis zum Anschluss an die OU Eschenhahn). Die jetzige Ortsdurchfahrt der B 275 bis zum Anschluss an die neue K 706 wird Gemeindestraße (Baulast Stadt). Die B 275 bis zum Einschleifen der OU Eschenhahn sowie die K 708 werden zu Wirtschaftswegen in Schotterbauweise mit Sand rückgebaut (Baulast Stadt).

Um die Eingriffe in die Natur durch den Bau der OU Eschenhahn auszugleichen, sind nach den Vorschriften der Naturschutzgesetze Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Das Büro der Landschaftsarchitekten Herrchen und & Schmitt hat 25 Maßnahmen bzw. Maßnahmegruppen aufgelistet, die zwingend erforderlich seien, um die Genehmigung für die aus der Umweltverträglichkeitsstudie hervorgegangene Variante 3 der OU Eschenhahn zu erlangen.

Mitte März 2010 kommt der Amtsleiter des ASV Wiesbaden mit den Planern zur Ortsbeiratssitzung nach Eschenhahn, sogar die Presse ist durch eine freie Mitarbeiterin der Idsteiner Zeitung vertreten. Auch 40 Eschenhahner Bürgerinnen und Bürger bekunden durch ihre Anwesenheit ihr großes Interesse für unsere Ortsumgehung. Der Planer vom ASV Wiesbaden trägt die Ergebnisse aus straßentechnischer Sicht vor. Die Länge der großen Talbrücke beträgt nach dem neuesten Stand 342,5 m.

Der Landschaftspfleger erläutert die Ergebnisse der Konfliktanalyse und die daraus unbedingt erforderlichen Verhinderungs-, Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen. Ohne diese Maßnahmen könnte im Planfeststellungsverfahren  kein Baurecht für unsere Vorzugsvariante 3 erlangt werden. Da durch den Bau der OU Eschenhahn erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft eintreten werden, seien diese 25 Maßnahmen unbedingt durchzuführen.

Anschließend stimmt der Ortsbeirat der Beschlussvorlage der Verwaltung, der den vom ASV Wiesbaden vorgelegten Vorentwurf für das Planfeststellungsverfahren beinhaltet, einstimmig zu.

Anfang Mai 2010 stimmt die Stadtverordnetenversammlung dem Vorentwurf der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung für die Ortsumgehung Eschenhahn im Zuge der B 275 bei 4 Enthaltungen einstimmig zu.

Vom zuständigen Bearbeiter im BMVBS erfahre ich, dass die Prüfung des Vorentwurfs Ende Sept. 2010 abgeschlossen wurde und der „Gesehen-Vermerk“ erteilt wurde.

Am 15. Mai 2011 veranstaltet die EUj die 2. Trassenwanderung. Siegfried Than erklärt wieder ca. 30 Bürgerinnen und Bürgern den Verlauf der Umgehungsstraße. Anschließend stärken sich die Wanderer wieder mit  Gulaschsuppe, Wurst und Getränken -  diesmal im Hof der Familie Forst.

Anfang Juli 2011 wird der geänderte Vorentwurf durch das ASV Wiesbaden sowie durch Herrchen & Schmitt im DGH Eschenhahn im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte Eschenhahn, Ehrenbach und Oberauroff vorgestellt.

Wie der Planer vom ASV Wiesbaden ausführt, erfolgt die größte Veränderung im Bereich der Engländer-Kurve, da das Sicherheitsaudit hier ein erhöhtes Risiko aufdeckte. Diese Kurve, vor der die Einschleifung der OU vorgesehen war, muss verbreitert werden. Die Kurve wird etwa 7 bis 8 m in den Wald verschoben. Da hier ein großes Gefälle vorhanden ist, muss auf einer Länge von 126 m eine Stützwand  errichtet werden.

Die Länge der OU Eschenhahn wird dadurch um rund 400 m größer und beträgt nunmehr 3,3 km. Die große Talbrücke über das Auroffer Bachtal muss wegen der Änderung der Engländer-Kurve etwas verschoben und verlängert werden. Das Ende der OU wird kurz vor der Zusatzrampe der A 3 nach Frankfurt liegen. Sonst gibt es an dem Projekt nur geringfügige Änderungen.

Da die durch die Änderungen verursachten Kostensteigerungen über 5 % liegen werden — man geht jetzt von Gesamtkosten in Höhe von rund 28 Mill. Euro aus — müssen die Änderungen noch einmal dem BMVBS zur Genehmigung vorgelegt werde.

Für die gesamte Strecke der OU Eschenhahn ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h vorgesehen. Da eine Sperrung der jetzigen B 275 für ein Jahr — bei ungünstigen Umleitungsmöglichkeiten — den Autofahrern nicht zugemutet werden könnte, soll im Bereich der Talbrücke eine zeitlich begrenzte Umfahrung gebaut werden; diese koste allerdings auch Geld.

Die Vertreter von Herrchen & Schmitt führen aus, dass die Änderungen bei der Trassenführung Auswirkungen auf den Landschaftspflegerischen Begleitplan (LPB) haben. Durch die Verbreiterung der Engländer-Kurve und die Umfahrung während eines Teils der Bauzeit wird eine größere Waldfläche in Anspruch genommen. Dadurch wird eine größere Fläche zur Wiederbewaldung benötigt.

Die Limesbrücke wird um 5 m auf 45 m verbreitert; dadurch dürfte sie eher von den Tieren zur Querung angenommen werden. Die Feldscheune wird mit Zustimmung des Eigentümers komplett weggenommen.

Im LPB sind nun mehr Ersatzmaßnahmen auch in Oberauroff und Niederrod  vorgesehen. Nach derzeitigem Stand sei ein naturschutzrechtlicher Ausgleich für den Bau der OU Eschenhahn möglich. Die Zahl der Maßnahmen wurde von 25 auf 29 erhöht.

Im Anschluss an die Ausführungen der Fachleute stimmen die 3 Ortsbeiräte über den geänderten Plan ab. Nicht nur der Ortsbeirat Eschenhahn, sondern auch die Ortsbeiräte Ehrenbach und Oberauroff stimmen einstimmig zu, bei einer Enthaltung (Oberauroff).

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt Anfang September 2011 mit großer Mehrheit dem geänderten Planfeststellungsentwurf des ASV Wiesbaden für die OU Eschenhahn zu. Der nicht nachvollziehbare Antrag der Grünen, in dem der Vorentwurf u. a. als „überdimensioniert, erheblich umweltzerstörend und viel zu teuer“ abgelehnt werden sollte, wurde somit von den Stadtverordneten der CDU, der SPD und der FWG „abgeschmettert“.

Wie ich vom Leiter des ASV Wiesbaden erfahre, wurden in der zweiten Novemberhälfte 2011 die relevanten Teile des Planfeststellungsentwurfs — über das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen sowie den Chefplaner im HMWVL — zur Genehmigung der Mehrkosten an das BMVBS in Bonn geschickt. Dort muss ein „Gesehen-Vermerk“ angebracht werden, wenn die Mehrkosten genehmigt werden sollen, was wir alle hoffen. Wie lange die Prüfung im BMVBS dauert, könne nicht vorausgesagt werden. Der zuständige Gebietsbeauftragte für Bayern und Hessen sei mit einem großen Antragsberg voll eingedeckt. Bei realistischer Betrachtung kann die Prüfung erst in einigen Monaten abgeschlossen werden.

Mitte Dezember 2011 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011–2015 vorgelegt. Da im Fünfjahreszeitraum im Bereich der Bundesfernstraßen 62 % der verfügbaren Mittel für den Erhalt der Straßen vorgesehen sind, bleiben für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen nur noch 7,5 Mrd. Euro oder knapp 38 % übrig. Ausgewiesen wird ein nicht gedeckter Mehrbedarf für den Aus- und Neubau von 3–6 Mrd. Euro. Zu unserer großen Enttäuschung ist die OU Eschenhahn bisher nicht in den IRP 2011–2015 aufgenommen worden.

Ich stelle an vier Bundestagsabgeordnete „Unterstützungsanträge“, und zwar an Klaus-Peter Willsch (Haushaltsausschuss, CDU), Dirk Fischer (Verkehrspolitischer Sprecher der CDU), Patrick Döring (Verkehrspolitischer Sprecher der FDP) und an Sören Bartol (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD). Ich füge jeweils eine Übersicht mit Argumenten bei, warum die OU Eschenhahn besonders dringlich ist. Außerdem erhalten die 4 Abgeordneten das Foto mit dem Sattelschlepper in der engen und gefährlichen Ortsdurchfahrt der B 275 in Eschenhahn, das mehr aussagt als Worte.

Willsch teilt mit, obwohl er der Meinung sei, dass die OU Eschenhahn nicht im neuen IRP enthalten sein wird, will er dennoch nichts unversucht lassen. Mit meinen „Hinweisen“ hätte ich ihm noch einmal wichtige Argumente gegeben.

Die Bürgerinitiative Euj hat am 09.01.2012 ein Schreiben an den Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch gerichtet und ihn gebeten, sich bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Aufnahme der OU Eschenhahn in den IRP 2011–2015 einzusetzen. Der Magistrat der Stadt Idstein ist ebenfalls an den Hessischen Verkehrsminister herangetreten und ihn um Intervention beim Bundesverkehrsminister gebeten.

Im Rahmen der Verkehrszählung 2010 wurde für Eschenhahn ein DTV-Wert von fast 9.800 Fahrzeugen ermittelt. An Werktagen mit Schülerverkehr dürfte die tägliche Verkehrsmenge bei 12.000 Fahrzeugen liegen. Gegenüber 2005 (dem letzten Zählungsjahr) gab es eine Zunahme des DTV-Werts von 14 %. Dieser weit über dem Bundesdurchschnitt (plus 1,2 %) liegende Anstieg dürfte vor allem auf die Verlagerung von Verkehr nach Eröffnung der  neuen A 3-Auffahrt in Richtung Frankfurt im April 2008 zurückzuführen sein.  Die neue Auffahrt soll 70 % des Verkehrs zur alten Auffahrt aufgenommen haben. Ein Teil des Verkehrs fließt nun über Eschenhahn zur neuen Auffahrt nach Frankfurt.

Wie Staatssekretär Saebisch im HMWVL Mitte Februar 2012 der Presse mitteilt, hat der hessische Verkehrsminister Posch Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, die Ortsumgehungen Wambach und Eschenhahn in den endgültigen Investitionsrahmenplan des Bundes aufzunehmen, mindestens in den Teil des IRP, in dem es um „Weitere wichtige Vorhaben“ geht. Diese Projekte sollen aber erst nach 2015 in Angriff genommen werden.

Wie mir der Gebietsbeauftragte für Hessen und Bayern im BMVBS mitteilt, könnte die Überprüfung der Mehrkosten für die OU Eschenhahn erst im 2. Halbjahr 2012 durchgeführt werden, da z. Zt. vordringliche Projekte zu bearbeiten seien. Ein Abschluss der Arbeiten sei frühestens im August 2012 möglich.

Ende März 2012 teilt mir der Büroleiter des MdB Klaus-Peter Willsch überraschend mit, dass die OU Eschenhahn doch noch in allerletzter Minute in den IRP 2011–2015 aufgenommen worden sei, und zwar in die Kategorie D. Eine Realisierung ist nach 2015 geplant. Am selben Tag gibt Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Pressemeldung über den endgültigen IRP 2011–2015 heraus und fügt den Rahmenplan als Anhang zum Download bei.

Der Gebietsbeauftragte für Bayern und Hessen beim BMVBS teilt mir mit, dass der geänderte Planfeststellungsentwurf inzwischen geprüft, mit Auflagen genehmigt und an die Hessische Straßenbauverwaltung zurückgeschickt wurde. Nun hat Hessen Mobil die Aufgabe, die Auflagen umzusetzen und die restlichen Planfeststellungsunterlagen zu erstellen.

Der Brückenbauer von Hessen Mobil, Außenstelle Wiesbaden, wird nun den Auftrag erhalten, die große Talbrücke zu aktualisieren und die Stützwand (halbe Brücke) für die Verschiebung der „Engländer-Kurve“ zu erstellen.

Zu den Auflagen des Gebietsbeauftragten im BMVBS für die Genehmigung des geänderten Planfeststellungsentwurfs gehörte auch, zu überprüfen, ob die Limesbrücke als Wildbrücke geeignet sei. Nachdem die Wildbiologen festgestellt hatten, dass die Eignung für das Wild nicht besteht, musste eine neue Lösung gefunden werden. Die Lösung ist nun gefunden:

Beim Hauptwildwechsel, vermutlich zwischen Eschenhahner Kopf und Fresenius, soll ein Wildwarnsystem zur Vermeidung von Wildunfällen eingerichtet werden. Es handelt sich um ein ganz neues Verfahren zur Vermeidung von Unfällen an bekannten Wildwechseln. In Niedersachsen seien bereits positive Erfahrungen gemacht worden. Es funktioniert wie folgt:

"Ein Netz von Infrarotsensoren erfasst auf rund 300 Metern beide Straßenränder. Gelangt ein Tier in diesen Bereich, wird es von den Sensoren wahrgenommen. Diese geben den Impuls an eine Signalisationstafel weiter, sie leuchtet auf und warnt gut sichtbar die herannahenden Autofahrer vor einer akuten Gefahr, sobald ein Tier in den Bereich der Sensoren kommt."

"Das Wildwarnsystem zielt nicht darauf ab, das Verhalten der Tiere, sondern das der Autofahrer zu ändern. Anstatt eines Hinweises auf potentielle Gefahr wird auf eine akute Gefahr hingewiesen."

Gegen das Wildwarnsystem kamen von der Naturschutzbehörde keine Einwendungen. Das Wildwarnsystem hat der  BMVBS inzwischen genehmigt.

Der Vertreter unseres Planers, der z. Z. zum HMWVL abgeordnet ist, teilt mir mit, dass die Vorprüfung bei der vorgesetzten Dienststelle erfolgreich gewesen sei. Jetzt würden die Prüf-vermerke umgesetzt, u. a. bei der Landschaftspflege. Ende Januar 2014 könnte evtl. der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die OU Eschenhahn beim RP Darmstadt gestellt werden, aber es kann auch noch etwas dauern.

Am 15. Mai 2014 hat die Hessische Straßenbauverwaltung (Hessen mobil) den Antrag auf  die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die OU Eschenhahn beim Regierungspräsidenten (RP) Darmstadt gestellt. Bereits am 10. Juni  2014 wurden die Planungsunterlagen (u. a. Technischer Straßenplan und Landschaftspflegerischer Begleitplan) in  den Rathäusern  von Idstein und Taunusstein bis zum 09. Juli 2014 ausgelegt. Die Planungsunterlagen sind auch  über die Homepage des RP Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de) unter der Rubrik "Öffentliche Bekanntmachungen" abrufbar.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens konnten betroffene Bürger  ggf. Einwendungen gegen das Projekt vorbringen.  Die in der FAZ Rhein-Main vom 07.08.2014 vorgebrachten "Einwände" von Eschenhahner Bürgern sind jedoch keine Einwendungen speziell in ihren Rechten durch den Bau der Ortsumgehung Betroffener, sondern Einwände  allgemeiner Art gegen den Bau der OU. Sie sind also keine Einwände im Rahmen der Vorschriften der Planfeststellung und damit bedeutungslos.  Eingriffe in die Belange Betroffener wären z. B. Eingriffe in das Eigentum oder das Nutzungsrecht von Grundstücken der Bürger. Da die Trasse der OU für alle Häuser weiter entfernt verläuft als die jetzige B 275, wird auch die Lärmeinwirkung deutlich geringer sein als jetzt. Im Übrigen zeigen diese Einwendungen ein unsolidarisches Verhalten gegen den seit Jahrzehnten vom Verkehrsmoloch geplagten Anwohnern in der Schwalbacher Straße.

Von Substanz sind dagegen sachliche Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange z. B. der Unteren Wasserbehörde. Unser Planer bei Hessen mobil und ich gehen davon aus, dass in diesen Fällen eine gütliche Einigung erzielt werden kann.

Im Übrigen wurde die Planung 9 Jahre lang akribisch betrieben und mit der Variante 3 die unter Umweltgesichtspunkten und unter straßenbaulichen Aspekten  beste Variante in die Planfeststellung gefunden. Außerdem haben dem Planfeststellungsentwurf der BMVI, die Stadtverordneten von Idstein mit großer Mehrheit, sowie die Ortsbeiräte Eschenhahn und Oberauroff einstimmig und der Ortsbeirat Ehrenbach mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. Eine 2. Anbindung von Eschenhahn an die Ortsumgehung ist bereits aus technischen Gründen  nicht möglich.

Wenn die hohen Kosten von 29 Mill. Euro moniert werden, so muss man dem entgegenhalten, dass die schwierige topographische Lage und die hohen Anforderungen der  Umweltauflagen diese Kosten nicht zu vermeiden sind. Andererseits wendet der Bund mehr als 40 Mill. Euro auf, um einen kombinierten Rad-/Gehweg am Rhein, entlang der B 42, von der Landesgrenze bis Rüdesheim zu bauen. Dieser in den Rhein ragende Weg (auskragend) wird bereits seit 8 Jahren gebaut; ein Termin für die Fertigstellung ist in Anbetracht der großen technischen Schwierigkeiten nicht abzusehen. Hier wird für Freizeitzwecke ein hoher, nicht nachvollziehbarer Betrag ausgegeben.

Bei der Offenlegung durch den RP Darmstadt fehlte eine Karte.  Die Planfeststellungsbehörde, also der HMWEVL, prüfte nun und stellte fest, dass eine erneute Offenlegung, aber in verkleinerter Form,  erforderlich ist, um sicher zu gehen. Es würde aber keine Verzögerung geben, da in der Zwischenzeit die Arbeitsgänge weitergeführt werden könnten.

Wie ich in einem Telefongespräch mit der zuständigen Referentin für die Raumordnung im RP Darmstadt erfahren habe, sei ihre landesplanerische Stellungnahme im Großen und Ganzen fertiggestellt. Früher musste ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Sie sei auch davon überzeugt, dass eine Nordumgehung die bessere Lösung als eine Südumgehung wäre. Im Oktober 2014 würde ihre Stellungnahme der Regionalversammlung Südhessen (RVS) zugeleitet. Die RVS wird aber nur gehört, entscheiden wird die Planfeststellungsbehörde, also der HMWEVL. Von Seiten des RP werde es keine Verzögerungen geben.

Die Referentin für Regionalplanung beim RP Darmstadt hat eine im Großen und Ganzen positive Stellungnahme für die Sitzung der Regionalversammlung am 17.10.2014 abgegeben. Strittig ist die Querung des Wasserschutzgebiets "In der Geisenbach". Die Wasserwirtschaftsbehörden fordern, die Trassenführung der  OU Eschenhahn so zu gestalten, dass die Wasserschutzzone (WSZ) II nicht berührt wird. Demgegenüber könnte aus der Sicht der Oberen Landesplanungsbehörde (RP Darmstadt) der jetzt vorgelegten Trasse zugestimmt werden, wenn die Planung so durchgeführt wird, dass Beeinträchtigungen der WSZ II Schürfung "In der Geisenbach" sowie der Trinkwassergewinnungsanlage ausgeschlossen werden können.

Der Vorschlag der Wasserwirtschaftsämter wurde von Hessen mobil nicht weiter verfolgt, weil die alternative Trasse wegen der starken Hängigkeit des Geländes  komplett im Einschnitt sowie in der WSZ III liegen würde. Durch den Geländeeinschnitt würde die WSZ III fast gänzlich von der Wassergewinnungsanlage abgetrennt. Außerdem wäre es für uns sehr nachteilig, wenn die geplante T-Einmündung der Anbindung Eschenhahn in einer engeren Innenkurve liegen würde, so dass sich die Sichtbeziehungen verschlechtern würden, was verkehrsplanerisch als ungünstig zu beurteilen wäre.

Im Planfeststellungsverfahren ist von der Planfeststellungsbehörde, das ist der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL), über die Zulassung der Abweichung von den Zielen zu entscheiden.

Aber alle Eingriffe können ausgeglichen werden, u. a. durch die 29 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Landespflegerischen Begleitplan. Es gibt also keine nicht zu lösenden Probleme.

Durch die Trasse der OU Eschenhahn wird in das "Vorranggebiet für Regionalen Grünzug", das "Vorranggebiet für Forstwirtschaft" und  in das "Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ eingegriffen. Abweichungen sind nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und unter der Voraussetzung zulässig, dass gleichzeitig im selben Naturraum Kompensationsflächen gleicher Größe, Qualität und vergleichbarer Funktion dem "Vorranggebiet Regionaler Grünzug" zugeordnet werden.  Abweichungen werden  gemäß Raumordnungsgesetz zugelassen. Aus der Sicht der Oberen Landesplanungsbehörde bestehen keine Bedenken, wenn der Teil- bzw. Gesamtrückbau der B 275 und der K 708 zu Wirtschaftswegen erfolgt und die Inanspruchnahme des "Vorranggebiets Regionaler Grünzug" in der Gemarkung Ehrenbach (13 ha westlich von Ehrenbach)  kompensiert wird.

Am 09.10.2014 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Top 1 war das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn. Während die Beschlussvorlage der zuständigen Referentin für Raumordnung positiv zu bewerten ist, wurden in der Sitzung von der Referentin falsche Aussagen allgemeiner Art über die OU Eschenhahn gemacht, was mit der Raumordnung nichts zu tun hatte. Ich war deshalb gezwungen, zu den im Protokoll gemachten Ungereimtheiten in einem Schreiben  deutlich Stellung zu nehmen. Am 10.10.2014 tagte der Haupt- und Planungsausschuss (HPA) beim Regierungspräsidenten in Darmstadt. und am 17.10.2014 die Planungsversammlung, TOP 3 beinhaltete jeweils das Planfeststellungsverfahren für die OU Eschenhahn. Sowohl im HPA-Ausschuss, als auch in der Planungsversammlung wurde ohne Diskussionen dem Beschlussantrag der Oberen Landes-planungsbehörde — entspricht weitgehend dem  Entwurf des Planfeststellungsverfahrens von hessen-mobil — bei Enthaltung der Fraktion der Grünen — einstimmig zugestimmt.

Die Frist für die 2. verkürzte Auslegung der Pläne war am 02.12.2014 abgelaufen. Bis zum 16.12.2014 konnten noch Einwendungen vorgetragen werden, aber nur zur Auswirkung der Trasse auf den Boden.

Ich hatte eine "Bürgeranfrage" an das BMVI gerichtet, warum in diesem Jahr zwar 10 Ortsumgehungen — jetzt sind es 11 — fertiggestellt wurden, aber noch für keine einzige der erste Spatenstich gemacht wurde. Die Antwort des Fachbereich des BMVI: "Das Haushaltsgesetz 2014  wurde wegen der Diskontinuität und den Bundestagswahlen im September letzten Jahres erst am 18.07.2014 verkündet. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die vorläufige Haushaltsführung gemäß Artikel 111 des Grundgesetzes. Danach waren für neue Baumaßnahmen grundsätzlich keine Ausgaben zulässig. Vor diesem Hintergrund konnte erst Ende Juli die Entscheidung über die 27 Neubeginne  von Bedarfsplanmaßnahmen  im Bundesfernstraßenbereich, darunter 17  Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen, getroffen werden."

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens für die OU Eschenhahn haben die Wasserwirtschaft, die Forstwirtschaft und einige Private fristgemäß Einwände gegen die Planung unserer OU beim Regierungspräsidenten (RP) in Darmstadt erhoben. Hessen-mobil hat Stellungnahmen gegen die Einwände verfasst und dem RP zugeleitet.

Am 06.10. 2015 führte der RP Darmstadt den Erörterungstermin durch. Von der Landwirtschaft wurde überraschend die Ablagerung von Boden aus der Trasse auf den Ackerflächen "Auf der Birk" beanstandet. Die Leiterin des Erörterungstermins erteilte hessen-mobil den Arbeitsauftrag, die Auffüllung des Bodens nochmal zu überprüfen. Die Idsteiner Zeitung hatte einen verwirrenden Artikel eines Journalisten veröffentlicht. Ich habe eine Richtigstellung als Kommentar zu dem Artikel gebracht. 32 Leser haben ihn für gut befunden, keiner für schlecht.

Die Regionalversammlung Südhessen hat am 11.12.2015 über die Zulassung der Abweichung vom den Zielen des Raumordnungsplans Südhessen hinsichtlich des Verlaufs der Trasse in der Wasserschutzzone (WSZ) II mit Auflagen zum Schutz der Trinkwassergewinnung getagt. Die Planungsversammlung hat mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen der Abweichung zugestimmt.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am 16.03.2016 den Entwurf des BVWP 2015 (heißt jetzt BVWP 2030) vorgelegt. Es ist erfreulich, dass die Ortsumgehung Eschenhahn wieder in den Vordringlichen Bedarf eingruppiert ist. Somit kann das Planfeststellungsverfahren für unsere OU ohne Verzögerungen weiter geführt werden.

Da die Ablagerung von Boden aus der Trasse nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, „Auf der Birk“ erfolgen kann, muss ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden. Da erst etwa im Herbst 2016 diese Arbeiten abgeschlossen werden können, kann der RP Darmstadt seinen Abschlussbericht erst später als geplant erstellen.

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurde inzwischen überarbeitet. Die OU Eschenhahn bleibt weiter im Vordringlichen Bedarf. Nach Ressortabstimmung und Kabinettsbeschluss würde im Herbst 2016 das ganze Paket in die parlamentarischen Beratungen gehen, mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze rechne ich nicht vor Mitte 2017.

Das  Bundeskabinett beschließt Anfang August 2016 den BVWP 2030. Der Plan sieht Investitionen in Höhe von 270 Mrd. Euro vor. Das sind im Zeitraum 2016 bis 2030 80% mehr als im Zeitraum 2001 bis 2015. Damit steigen die Realisierungschancen nach Vorlage von Baurecht. Die OU Eschenhahn ist weiter im Vordringlichen Bedarf.

 

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 beschlossen, gegen den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes mit dem Bundesverkehrsplan als Anlage keine Einwendungen zu erheben. Am 24.10..2016 begannen die „Anberatungen“ über die Projekte des BVWP 2030 im Verkehrsausschuss des Bundestags. In 3 Gruppen wurden die Länderprojekte begutachtet. In der 3.Gruppe standen am 25.10.2016 die hessischen Projekte auf der Tagesordnung.

 

Am 09. 11.2016 fand im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes statt. Am 23.11.2016 wurden im Verkehrsausschuss über 550 Änderungsanträge zu den Ausführungsgesetzen zu Straße, Schiene und Wasser abgestimmt. Die Schlussabstimmung erfolgte bereits am 30.11.2016. Dem Bedarfsplan für die Bundesverkehrswege wird von der großen Mehrheit der CDU/CSU/SPD zugestimmt. Nur bei 1 % der Projekte hätte es Änderungen gegenüber dem von der Regierung eingebrachten BVWP im Verkehrsausschuss gegeben. Während es im Bedarfsplan 2003 rund 700 Ortsumgehungen im Vordringlichen Bedarf gab, waren es im Bedarfsplan 2030 nur rund 500.

 

Das Plenum des Bundestages stimmt dem 6. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes mit dem durch den Verkehrsausschuß beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesverkehrswege mit der großen Mehrheit der CDU/CSU/SPD-Koalition zu. Die OU Eschenhahn ist weiter im Vordringlichen Bedarf.

 

Bereits im Oktober 2009 war in einem Ortstermin mit einem Vertreter des RMV, von Hessen-mobil, der Stadt Idstein, dem Ortsbeirat und Euj vereinbart worden, dass die Busse Eschenhahn anfahren können, wenn am Ortseingang eine Wendeschleife gebaut würde. So steht es auch im „Erläuterungsbericht“ des Planfeststellungsentwurfs für die OU Eschenhahn vom Oktober 2009 des damaligen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Wiesbaden: “Die Busse verkehren zwischen Taunusstein-Neuhof und Idstein Bahnhof in einem Zeitfenster von ca. 13 Minuten. Diese Zeitfenster ist auch nach dem Bau der Umgehungsstraße einzuhalten, wenn Eschenhahn nur noch eine Anbindung an die Bundesstraße 275 hat. Dies bedeutet, dass im innerörtlichen Bereich die Busse eine Wendemöglichkeit erhalten und die Haltestelle durch das begrenzte Zeitfenster nahe dem Ortseingang gelegt wird. Die Entwicklungsmöglichkeiten Eschenhahns durch den Bau der Umgehungsstraße hat auch das Ziel, möglichst wenig Verkehr zukünftig in den Ortsbereich zuzulassen. Deshalb wird eine Wendemöglichkeit für den Linienbusverkehr in dem Bau einer Kreisverkehrsanlage in Höhe der Haltestelle „Panoramaweg“ gesehen.

 

Jetzt wollten sowohl der RMV. Als auch Hessen.mobil andere Anbindungen Eschenhahns an den ÖPNV durchsetzten, die eine deutliche Verschlechterung für die Bevölkerung Eschenhahns bedeutet hätten. Doch gemeinsam mit der Stadt Idstein konnten die ungünstigen Vorschläge für Eschenhahns verhindert werden. Nunmehr wird die Variante 1 umgesetzt und eine Buswendeanlage und Bushaltestelle von Eschenhahn an der Schwalbacher Straße und Panoramaweg in die Pläne aufgenommen. Eschenhahn bleibt bei einer Buswendeschleife am Ortseingang von Eschenhahn, wie des bereits vor 8 Jahren in einem Ortstermin mit den Beteiligten ASV Wiesbaden, RMV, Stadt, Ortsbeirat, Euj) vereinbart war. Ser Bund trägt aber jetzt die Kosten für die Buswendeanlage.

 

Von Hessen-mobil bekam ich am 09.08.2017 vorab die Daten der Verkehrszählung 2915 für die Eschenhahner Zählstelle:Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV-Wert) beträgt 10.300 Kfz in 24 Std. , die Fahrzeuge des Schwerverkehrs (SV-Wert:) 370 in 24 Std. Damit hat gegenüber der letzten Verkehrszählung 2010 der DTV-Wert um 5 % und der SV-Wert um 9,5 % zugenommen. Zum Schwerverkehr zählen Lkw mit mehr als 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht und Busse. Damit dürften die Zunahmen in Eschenhahn deutlich über dem Bundesdurchschnitt auf Bundesstraßen liegen.

 

Die Planfeststellungsunterlagen wurden von hessen-mobil Anfang Juli .2017 an den RP weitergeleitet Am 18.September 2017 erfolgte die erneute Offenlegung der durch Hessen-Mobil geänderten und ergänzten Unterlagen. Im Wesentlichen seien folgende Änderungen und Ergänzungen seitens Hessen-Mobil vorgesehen:

 

  • Entfallen des Bodenauftrags im Bereich „Auf der Birk“
  • Anpassung der Verkehrsuntersuchung an den Prognosehorizont 2030 als Grundlage der Leistungsfähigkeitsberechnungen und der immissionstechnischen Unter-suchungen
  • Konkretisierung der technischen und verkehrsrechtlichen Anforderungen der Wildwarnanlage sowie Sicherstellung der Stromversorgung der Wildwarnanlage
  • Verzicht auf Abriss einer Feldscheune (von Hans Reichel) durch Änderung der Überführung „Eisenstraße“
  • Aufnahme einer Buswendeanlage am Ortseingang von Eschenhahn

 

Die Planunterlagen mussten 1 Monat ausliegen. Betroffene hatten die Möglichkeit, bis 1 Monat nach dem Ende der Auslegungsfrist, das war der 17. November 2017, Einwände zu erheben. Aber nur gegen geänderte Abschnitte konnten Einwände erhoben werden, nicht gegen die umfangreiche, alte Planung.

 

Der auch bei Facebook veröffentliche Einwand der AfD Rheingau-Taunus, die K 708 nicht zurück-zubauen und als Entlastungsstraße zu erhalten, ist weder zulässig, da der Rückbau der K 708 bereits in der ersten Offenlegung enthalten war, noch aus technischen Gründen machbar. Die Einwände betrafen vor allem die Pläne der ersten Offenlegung von 2014, ,waren also nicht mehr zulässig. Ende Januar 2918 hat unsere Planerin ihre Stellungnahme zu den Einwänden dem RP weitergeleitet. Dort wir z.Z. der Abschlussbericht zum Anhörungsverfahren erstellt und dann mit einem Votum an den HMWEVL weitergeleitet.

Ein Satz des Abteilungsleiters „Straßen. Und Verkehrswesen“ im HMVEVL unterstreicht unsere hervorragende Position: „Die Ortsumgehung Eschenhahn bleibt ein Vorhaben mit höchst fortgeschrittenem Planungsstand, sehr absehbarem Baurecht und sehr guter Finanzierungs-perspektive.“

Der Regierungspräsident (RP) Darmstadt hat Ende September 2018 den Abschlussbericht über die Ortsumgehung (OU) Eschenhahn mit einem positivem Votum dem Hessischen Verkehrsministerium zugeleitet.

 

 

Ausblick

 

Die zeitlichen Angaben beruhen auf den vom Chronisten optimistisch geschätzten Daten. Im Hessischen Verkehrsministerium werden die Pläne vor allem unter juristischen Gesichtspunkten geprüft und der Planfeststellungsbeschluss erstellt. Im Sommer 2020 könnte dieser Beschluss vorliegen. 3 Monate später könnte Baurecht für die OU Eschenhahn bestehen.

Hessen mobil wird dann die Ausführungsplanung erstellen. Wenn die Finanzierung für den Haushalt 2022 gelingt, könnte 2022 mit dem Grunderwerb, den Ausschreibungen und dem Bau der OU Eschenhahn begonnen werden. Wenn die Baudurchführung ohne Verzögerung klappt, wäre die Freigabe unserer Ortsumgehung Ende 2025 möglich.

 

Stand: Dezember 2019

 

 

 

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